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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Wetzel Concept

 

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1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle Kaufverträge der Fa. Wetzel Concept, sowie bei laufender Geschäftsbeziehung auch ohne Hinweis für alle geschäftlichen Kontakte. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von Wetzel Concept bestätigt worden sind.Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote von Wetzel Concept, auch in Onlineshops, sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Wetzel Concept zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgeblich sind die von Wetzel Concept für den Liefertag bestätigten Preise, zuzüglich der jeweils geltenden

Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind - wenn nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist -rein netto innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, eintreffend auf das genannte Wetzel Concept Bankkonto.

Die Rechnungen sind zahlbar unabhängig von dem Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Zahlungen gelten nur dann als bewirkt, wenn sie direkt an den Verkäufer geleistet sind. Vertreter bzw. Beauftragte sind zum Inkasso nur mit besonderem Ausweis von Wetzel Concept berechtigt. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, sowie unbefriedigende Auskunft durch Schufa oder Creditreform etc. entbindet Wetzel Concept von der Lieferverpflichtung. Bei Neukunden, Online-Bestellungen, kundenspezifischen Sonderanfertigungen und Artikeln mit individuellen Werbedrucken behalten wir uns Vorkasse, Nachnahme oder Bankbestätigung vor.

Bei Überschreitung des Zieles tritt Zahlungsverzug ohne weiteres ein. Befindet der Kunde sich in Zahlungs- oder Annahmeverzug, muss Wetzel Concept ihm keine Nachfrist setzen, um vom Vertrag zurückzutreten und / oder sofort Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen zu können. Wetzel Concept kann bis zur Bezahlung weitere Lieferungen verweigern. Als Verzugszinsen werden 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart, sofern der tatsächliche Zinsschaden nicht höher ist. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

4. Lieferung, Abnahme, Versand

Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, in handelsüblicher Ausführung und Verpackung. Mustersendungen werden generell zuzüglich der anfallenden Frachtkosten berechnet und können nicht zurückgenommen werden. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Fabrik oder Lager. Die Gefahr geht von Wetzel Concept auf den Kunden mit Absendung der Ware oder deren Bereitstellung über. Sofern die Mitteilung der Versandbereitschaft vereinbart wurde, trägt der Käufer vom Datum der Versand bereitschaft ab alle Gefahren für die Ware. Ist eine Abnahme der Ware durch den Käufer oder dessen Beauftragten vereinbart worden und erscheint dieser nicht rechtzeitig, dann hat er alle durch die verzögerte Abnahme entstehenden Mehrkosten zu tragen. Erscheint der Käufer oder dessen Beauftragter nicht zum vereinbarten Abnahmetermin, so ist der Verkäufer nach 3 Tagen berechtigt, die Ware zum Versand zu bringen. Die Ware gilt in diesem Falle als vom Käufer endgültig abgenommen. Die Auswahl des Frachtführers / Spediteurs trifft Wetzel Concept im Einzelfall nach bestem Wissen, übernimmt aber keine Haftung. Alle Kosten und Nebenkosten (evtl. Transportversicherung) gehen – soweit nichts anderes vereinbart – zu Lasten des Kunden.

5. Lieferzeit, Teillieferungen, Mehr- und Minderlieferungen

Hat Wetzel Concept einen Liefertermin um mehr als 20 Tage überschritten, muss der Kunde Wetzel Concept schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht diese Nachfrist fruchtlos steht dem Kunden lediglich das Rücktrittsrecht vom einzelnen Liefervertrag zu. Der Rücktritt ist unverzüglich schriftlich zu erklären. Weitergehende Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jeglicher Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug von Wetzel Concept grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Im Falle höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung treten Rechtsfolgen des Lieferverzugs nicht ein. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist Wetzel Concept berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen innerhalb der Lieferzeit sind zulässig. Höhere Gewalt oder deren Folgen entbinden Wetzel Concept von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und bedingen deren angemessene Verlängerung.

Bei Artikeln mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen sind Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10% der Menge statthaft.

6. Gewährleistung, Qualität

Wetzel Concept gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrenübergang frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Übliche Abweichungen von Färbungen, Qualität, Reinheit und Festigkeit der Waren bleiben vorbehalten. Technische Änderungen der Konstruktion unserer Produkte behalten wir uns ebenfalls ausdrücklich vor. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum.Wird vor der endgültigen Produktion von Wetzel Concept an den Käufer ein Muster zur Ansicht übersandt, so ist das Muster vom Käufer innerhalb von 10 Tagen seit Absendung zu überprüfen und Wetzel Concept die Freigabe oder etwaige Mängel mitzuteilen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe auf den Auftraggeber über, es sei denn, sie entstehen erst nach der Freigabe oder können erst dann erkannt werden. Nach Ablauf von 10 Tagen seit dem Versand an den Auftraggeber gilt das Muster als freigegeben, sofern keine Mängel mitgeteilt worden sind. Etwaige Transportschäden und Fehlmengen sind sofort bei Empfang bzw. Entladung festzustellen und durch den

Transporteur bestätigen zu lassen. Reklamationen sind vom Käufer innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Später erhobene Reklamationen werden von Wetzel Concept nicht anerkannt, es sei denn, dass es sich um verdeckte Mängel handelt, die erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden konnten. Diese sind binnen eines Monats nach Ankunft der Ware schriftlich anzuzeigen. Keine Gewährleistung kann übernommen werden für Waren, die verarbeitet, vermischt oder sonst nicht mehr im ursprünglichen Zustand befindlich sind. Wetzel Concept muss die tatsächliche Möglichkeit haben, die reklamierte Ware zu überprüfen. Wetzel Concept verpflichtet sich fristgemäß vorgebrachte Reklamationen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen und gegebenenfalls in dem von ihr anerkannten Ausmaß Gutschrift zu leisten. Dem Kunden steht alleine das Recht auf Minderung zu.

7. Haftung

Weitergehende Ansprüche wegen Mängeln oder Fehlern der Ware und / oder des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, insbesondere Ansprüche auf Wandlung und Nachlieferung, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen – oder Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens (Folgeschäden, entgangener Gewinn) - sind ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsausschlüsse gelten alleine dann nicht, wenn Wetzel Concept grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Wetzel Concept übernimmt keine Gewährleistung für Fehler durch Gewalteinwirkung aller Art, durch Unfall, Zerstörung, nachlässige und / oder fehlerhafte Handhabung, Einwirkung von unzulässiger Hitze oder Kälte, große Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit, Staub, Gas oder Verun-reinigungen. Auch für fehlerhafte oder ungenaue Gebrauchsanweisungen wird keine Haftung übernommen. Reklamationen haben auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers keine aufschiebende Wirkung. Beanstandete Waren sind zur Verfügung des Verkäufers zu halten und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Wetzel Concept bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Wetzel Concept , einschließlich aller Nebenforderungen, bezahlt hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändung oder Geltend-machung sonstiger Rechte von dritter Seite an die Vorbehaltsware hat der Käufer Wetzel Concept binnen 24 Stunden mittels Einschreibebrief oder Telefax unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu vermischen, solange er nicht im Verzug ist. Für vorsteh-end aufgeführte Fälle überträgt der Käufer Wetzel Concept quotenmäßiges Miteigentum an den neuen Sachen und nimmt die neuen Sachen für Wetzel Concept in Verwahrung. Die aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit in erforderlichem Umfang sicherheitshalber an Wetzel Concept ab. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Wetzel Concept hinweisen und Wetzel Concept unverzüglich benachrichtigen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Wetzel Concept berechtigt, die Abtretung dem Vertragspartner des Kunden anzuzeigen. Weiter ist Wetzel Concept bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Verzug – berechtigt, die Vor- behaltsware zurück-zunehmen, oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Wetzel Concept liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Gewerbliche Schutzrechte

Ohne vorherige Zustimmung von Wetzel Concept ist es nicht zulässig, Abbildungen, Produktbilder, Texte, Beschreibungen, Warenzeichen oder Produktbezeichnungen aus Veröffentlichungen, Werbung und dem Sortiment von Wetzel Concept zu verwenden.

10. Schlussbestimmungen

Vorstehende Bedingungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages und der Geschäfts-beziehung. Durch Auftragserteilung erklärt sich der Käufer stillschweigend mit denselben einverstanden und verzichtet auf Einhaltung seiner etwa in einem Auftragsformular vorgedruckten, von ihm beigefügten oder sonst mitgeteilten anderslautenden Bedingungen. Für alle aus der Geschäftsverbindung sich ergebenden rechtlichen Beziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Sinzheim. Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht Bühl. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es soll dann gelten, was der gewollten Bestimmung oder Vereinbarung am nächsten kommt.